Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG – Umfang der Sachaufklärungspflicht

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Steuerrecht

Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme – Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der Familienkasse im Kindergeldverfahren

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Familienrecht

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für Pflanzenschutzmittel; Sperrfrist

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Europarecht

Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge

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Arbeitsrecht

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

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Arbeitsrecht

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit – Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

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