Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

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Baurecht

Straßenreinigungsgebühr, Treppenanlage als beschränkt öffentlicher Weg, Reinigungspflicht trotz fehlendem Zugang, Verschmutzung durch Grenzbepflanzung

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Verwaltungsrecht

Herkunftsland Tansania, alleinstehende junge Mutter, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Niederlegung, Abgabe der schriftlichen Mitteilung, Evidenzverdikt nicht gegeben, Täuschung über die Staatsangehörigkeit, Widerruf der Falschangaben im Gerichtsverfahren, Pflicht zum Durchentscheiden, Verfolgung durch Ehemann und dessen Familie vorgetragen, Gefahr der Genitalverstümmelung vorgetragen, inländische Fluchtalternative, Corona-/SARS-CoV2-/COVID-19-Pandemie, kein Abschiebungsverbot, unionsrechtswidriger Gleichlauf von Ausreise- und Rechtsbehelfsfrist

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit

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Verkehrsrecht

Verfahren in Wildschadenssachen, Kostenbescheide, Kostenverteilung nach Antragsrücknahme

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

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Steuerrecht

Schadensersatz aus nichtigem Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiges Einkommen

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