Versicherungsrecht

Inhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträgen; Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die Unwirksamkeit einer Klausel seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen

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Baurecht

Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten des Verfahrens, Art der baulichen Nutzung, nachteilige Auswirkungen

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Verwaltungsrecht

unbegründete Aufstockungsklage einer syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, fehlende Nachfluchtgründe, unverzügliche Antragstellung i.S.d. § 26 Abs. 3 AsylG

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz

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Arbeitsrecht

Verweisung, Örtliche Unzuständigkeit, Dienstlicher Wohnsitz

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