Europarecht

Patentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit trotz Erlöschens des Streitpatents – Phytase

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Europarecht

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

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Europarecht

Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis

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Europarecht

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtlingseins des Asylbewerbers

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Medizinrecht

Keine Erstattung von Mehrkosten für eine Perückenversorgung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen baurechtliche Anordnungen für eine genehmigte Wettannahmestelle ohne Verweildauer.

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Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Verwaltungsgerichte, besonderes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Rehabilitationsinteresse, Beurteilungszeitraum, Prozeßkostenhilfeverfahren, Erneute Beurteilung, Kostenentscheidung, Nach Aufhebung, Befähigung zum Richteramt, Erledigte Maßnahme, Berufungszulassung, Streitwert, Effektiver Rechtsschutz

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