Klagebegehren Archive | Seite 6 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der Nebenkostenabrechnung

Urteil | 23. November 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO)

Urteil | 27. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator

Urteil | 27. Oktober 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten – Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung – Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus datenschutzrechtlichen Gründen – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels

Urteil | 5. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen das Finanzamt wegen Veranlagung der Erbschaftssteuer

Urteil | 5. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen das Finanzamt wegen Veranlagung der Erbschaftssteuer

Urteil | 13. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei eindeutiger und widerspruchsfreier gesetzlicher Regelung der örtlichen Zuständigkeit

Urteil | 12. August 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsrechtliche Anordnung, Streitbefangenheit, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Straßenverkehrsbehörden, Ursprüngliches Klagebegehren, Gemeinderatsbeschluß, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Aufhebung, Aufstellung von Verkehrszeichen, Verkehrszeichenanordnung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Besondere örtliche Verhältnisse, mündlich Verhandlung, Teilweise Klagerücknahme, Erledigungserklärung, Befähigung zum Richteramt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.