Arbeitsrecht

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sache

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Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Marke, Bescheid, Unfall, Annahmeverzug, Auslegung, Nebenbestimmung, Beweislast, Pkw, Anrechnung, Rechtsverfolgungskosten, Zug um Zug, Sinn und Zweck, Darlegungs und Beweislast

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