Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Auslegung, Widerspruch, Software, Anrechnung, Darlehen, Zeitpunkt, Kreditvertrag, gerichtlicher Hinweis, negative Tatsache, billigend in Kauf

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren – Auseinanderfallen von Gerichts- und Anwaltskosten

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren – Auseinanderfallen von Gerichts- und Anwaltskosten

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IT- und Medienrecht

Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“

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Europarecht

Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Unfall, Annahmeverzug, Nebenbestimmung, Auslegung, Streitwert, Software, Wirksamkeit, Kenntnis, Pkw, Kosten des Rechtsstreits, Sinn und Zweck, gerichtlicher Hinweis

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose – Gegenstandswertfestsetzung

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