Europarecht

Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des Diesel-Abgasskandals

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Europarecht

Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Amarok)

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Europarecht

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Auslegung von Prozessanträgen – hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von Rechtsschutzanträgen eines Strafgefangenen – allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

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Europarecht

Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Touran Highline 2.0 l TDI)

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Europarecht

Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: Skoda Superb Combi 2.0 TDI)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette – allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete der JVA

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Europarecht

Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen gebrauchten Dieselfahrzeugs

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