Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette – allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete der JVA

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen gebrauchten Dieselfahrzeugs

mehr lesen

Europarecht

Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal

mehr lesen

Erbrecht

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

mehr lesen

Medizinrecht

Amtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel

mehr lesen

Bankrecht

Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an den Sachvortrag – Informationspflicht innerhalb einer Organisation

mehr lesen