IT- und Medienrecht

Kein Anspruch eines Patienten auf Änderung eines ärztllichen Entlassberichtes

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Arbeitsrecht

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung – Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen – Einsatz auf Baustellen im Ausland – Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung – Verfassungsmäßigkeit – Europarechtskonformität

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Arbeitsrecht

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Besprechungen mit dem Rechtsanwalt und von Privatgutachten

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell leistungsfähigem Streitgenossen; vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

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Bankrecht

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information – Kaffeekapseln

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