Handels- und Gesellschaftsrecht

Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung

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Medizinrecht

Private Krankenversicherung: Kostenerstattung jenseits der Entgeltobergrenze einer Privatklinik

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Arbeitsrecht

Zinsbonusregelung in Bausparvertrag steht Kündigung nach Zuteilungsreife nicht entgegen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – fingierte Klagerücknahme – Betreibensaufforderung – öffentliche Zustellung

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit – Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung – Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12)

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