Strafrecht

Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Konkurrenz zu vollendetem Einbruchdiebstahl; Annahme eines minder schweren Falles

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Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung einer erlassenen Vorstrafe

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen)

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Bankrecht

Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung

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Bankrecht

Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung

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Sozialrecht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis – Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der Anspruchsentstehung

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Verwaltungsrecht

Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung „geprüfter Bilanzbuchhalter“ – Streitwertfestsetzung

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