Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

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Verwaltungsrecht

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

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Bankrecht

Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist

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IT- und Medienrecht

Anforderungern an die Erstbegehungsgefahr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen erwarteter Berichterstattung in einer Zeitschrift

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Strafrecht

Auslegung des Begriffs des „schweren wirtschaftlichen Schadens“

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; „Bestimmung“ zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens – Konsumgetreide

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Wiedereinsetzungsantrags aus formalen Gründen – hier: Verfehlung der Anforderungen des § 45 Abs 2 StPO an Antragsbegründung

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Familienrecht

Kostenrechtliche Behandlung des Nichtbetreibens des Verfahrens

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