Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger

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Bankrecht

Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung im Verfahren über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Nichtbetreiben der Vollstreckungsabwehrklage

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf

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Verwaltungsrecht

Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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Arbeitsrecht

Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in Luftfahrzeugen der Bundespolizei

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