Kosten- und Gebührenrecht

Zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der Revision

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Strafrecht

Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung – Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 StVollzG iVm § 33a StPO) – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf Stellungnahme der Gegenseite

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei einem nach Landesrecht untergebrachten Betreuten

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Baurecht

Generalplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen

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Erbrecht

Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen

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Arbeitsrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person

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