Familienrecht

Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an einen obersten Gerichtshof des Bundes

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht

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Arbeitsrecht

Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren Schlussrechnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige Preiserhöhung und Feststellungsinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage

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Bankrecht

Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: Ausweis der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges – Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug – Teilhabebedarf eines behinderten Kindes – Fehlen zumutbarer Alternativen – Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges

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Strafrecht

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Waffe in der Schlussphase des Geschäfts

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