Arbeitsrecht

Kriegsopferversorgung – Witwenbeihilfe – Einkommensberücksichtigung – Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen – Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres – Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage – Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit – Ermessensausübung der Behörde – Prüfung eines atypischen Falles – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme

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Baurecht

Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

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Strafrecht

Strafzumessung bei gewerbsmäßigem Betäubungsmittelhandel: Minder schwerer Fall bei Verkauf von Marihuana an Jugendliche in einer Vielzahl von Fällen

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IT- und Medienrecht

Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes – Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage

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