koblenz Archive | Seite 62 von 79 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze – nichtversicherungspflichtige Person – selbständiger Arzt – Nichterfüllung der Wartezeit – Berechtigung zur freiwilligen Versicherung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 27. Juni 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachversicherung – Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners – Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede

Urteil | 27. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden

Urteil | 20. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

Urteil | 6. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung

Urteil | 24. Mai 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung

Urteil | 16. Mai 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung – Anfallen der Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung – Beauftragung zur Minderung des Abrechnungsbetrages

Urteil | 14. Mai 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.