koblenz Archive | Seite 65 von 79 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen

Urteil | 20. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem Urteil

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wert der Beschwer bei technischen Problemen mit Telefon- und Internetanschluss

Urteil | 15. Dezember 2011

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs – nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB – Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG

Urteil | 13. Dezember 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Fahrkosten – Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen – keine „Urkundeneinheit“ bei koordinationsrechtlichen – öffentlich-rechtlichen Verträgen – vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption – Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung – Rahmenvertrag keine Vorschrift iSd § 162 SGG – Auslegung schuldrechtlicher Verträge durch das Revisionsgericht)

Urteil | 13. Dezember 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis; Landesverordnung

Urteil | 8. Dezember 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess

Urteil | 7. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.