Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beendigung des Vertragsverhältnisses, außerordentliches Kündigungsrecht, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwertfestsetzung, Elektronisches Dokument, Beschwerdewert, Übertragung, Ordentliche Kündigung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Kündigungsfrist, Dienstvertrag, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, Formlose Mitteilung

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung eines TV-Abos wegen Corona

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Insolvenzrecht

Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld

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Arbeitsrecht

Eigenkündigung – Feststellungsklage des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Kündigungserklärungsfrist

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage “aus dem Verborgenen”

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