Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Doppelverwertungsverbot; Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlendem Therapiewillen

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Baurecht

Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke

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Europarecht

Schadensersatzanspruch, Marke, Bescheid, Berufungsverfahren, Haftung, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Software, Feststellungsklage, Leistungsklage, Neufahrzeug, Kenntnis, AG, Vorlage von Unterlagen, richterliche Hinweispflicht, Vorrang der Leistungsklage

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Europarecht

Keine Sittenwidrigkeit eines „Thermofensters“

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