Arbeitsrecht

Wohnungseigentumssache: Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag an das zuständige Gericht nach Berufungseinlegung aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH: Behandlung eines Anspruchs eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung – Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht ausgeschlossen – einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet

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Baurecht

Umfang des Kostenvorschussanspruchs im Baurecht bei bis zum Zeitpunkt der Vornahme geänderten Regeln der Technik

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Schuldfähigkeitsprüfung bei Annahme einer bipolaren Störung

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Schuldfähigkeitsprüfung bei Annahme einer bipolaren Störung

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Baurecht

Umfang des Kostenvorschussanspruchs im Baurecht bei bis zum Zeitpunkt der Vornahme geänderten Regeln der Technik

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