Europarecht

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Europarecht

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags

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Strafrecht

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmenwahl unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen

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Strafrecht

Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei paranoider Schizophrenie des Angeklagten

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Verkehrsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Revision, Fahrzeug, Haftpflichtversicherung, Schadensminderungspflicht, Unfall, Schadensbeseitigung, Abschleppkosten, Vollkaskoversicherung, Berufung, Schaden, nicht ausreichend, weitergehende Berufung

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Verkehrsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Revision, Fahrzeug, Haftpflichtversicherung, Schadensminderungspflicht, Unfall, Schadensbeseitigung, Abschleppkosten, Vollkaskoversicherung, Berufung, Schaden, nicht ausreichend, weitergehende Berufung

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