Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Software, Unionsrecht, Anspruch, Schaden, Klage, Umfang, Rechtsauffassung, Auflage, Abschluss, Rechtsprechung, Wiederholung, Ablauf, Berufungsinstanz, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Abtretung, Zahlung, Verwerfung, Berufungsverfahren, Vorstand, verwerfen, Klage, Zinsen, Zusammenhang, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, Container, Beklagte, Zug um Zug, Vermeidung von Wiederholungen, Verwerfung der Berufung

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Verkehrsrecht

Berufung, Zustellung, Auslegung, Klage, Verfahren, Unzumutbarkeit, Klageerhebung, Ablauf, Klageschrift, rechtsfehlerhaft, Rechtslage, Anforderung, Stellungnahme, Hinweis, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Vermeidung von Wiederholungen

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Verkehrsrecht

Berufung, Zustellung, Auslegung, Klage, Verfahren, Unzumutbarkeit, Klageerhebung, Ablauf, Klageschrift, rechtsfehlerhaft, Rechtslage, Anforderung, Stellungnahme, Hinweis, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Vermeidung von Wiederholungen

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Strafrecht

Vermögensabschöpfung beim Betäubungsmittelhandel: Berücksichtigung der unentgeltlichen Abgabe von Teilmengen an Vermittler

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Strafrecht

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erfordernis ausreichender Feststellungen zur Tatzeit und zum Vollstreckungsstand früherer Urteile

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Strafrecht

Computerbetrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vermögensmindernden Auswirkung eines Bestellvorgangs im Internet unter unbefugter Verwendung von Kreditkartendaten; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Bestellvorgängen)

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