Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung

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Strafrecht

Revisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswürdigung durch das Tatgericht

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Strafrecht

Bemessung der Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

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Strafrecht

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Revisionsgericht: Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter

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Verkehrsrecht

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen – seltener PKW aus dem Ausland

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