Familienrecht

Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen

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Strafrecht

Verstoß gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

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Europarecht

Keine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ im Deliktsrecht

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran 2.0 TDI)

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Strafrecht

Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung

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Strafrecht

Beweiswürdigung in Strafsachen: Anforderungen an die Darlegung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei Feststellungen zum Tatgeschehen ausschließlich aufgrund von Aussagen des vermeintlichen Tatopfers

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