Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundloser Geschäftsführervergütungszahlungen – Die gesetzlichen Anforderungen an den Urkundenprozess

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Strafrecht

Vergewaltigung: Absehen von erhöhtem Strafrahmen bei Zusammentreffen eines Regelbeispiels mit Milderungsgründen in einem Altfall

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Arbeitsrecht

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs – reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei auf der Hand liegender Grundrechtsverletzung

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Bankrecht

Zur Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht

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Arbeitsrecht

Ablehnung der Übernahme des Rechtsstreits – Verweisung an das BAG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

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Bankrecht

Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue

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