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Urteil | 22. März 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – „vorläufige Streitwertfestsetzung“ – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung mehr lesen
Urteil | 14. März 2017 Baurecht LEXNET Redaktion Leistungen, Berufung, Werklohnforderung, Vereinbarung, Auslegung, Herausgabe, Generalunternehmervertrag, Nachweis, Revision, Klage, Schiedsvereinbarung, Anspruch, Gesamtschuldner, Klausel, Treu und Glauben, Fortbildung des Rechts, Co KG mehr lesen
Urteil | 13. März 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Schriftformerfordernis bei Klageschrift mehr lesen
Urteil | 13. März 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Rechtsschutzbedürfnis für Neubescheidung der Bewerbung bei Versetzung in den Ruhestand mehr lesen
Urteil | 13. März 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneute dienstliche Beurteilung bei Versetzung in den Ruhestand mehr lesen
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