Medizinrecht

Kein Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für medizinische Fußpflege

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren – keine Gründe für Kostenauferlegung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mangels rechtzeitiger Wohnsitznahme vor Erteilung

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Verwaltungsrecht

Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure begründet im Senegal keine asylerhebliche Verfolgung

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Baurecht

Fehlende Ermessensausübung im Bescheid über eine Vorkaufsrechtsausübung

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Verkehrsrecht

Inanspruchnahme für Kosten eines Feuerwehreinsatzes

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Baurecht

Anordnung zur Beseitigung einer Hebebühne im Rahmen einer Nutzungsuntersagung

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