Strafrecht

Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag

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Verwaltungsrecht

Verhinderung einer Beschlussfassung, sog. Grundsatzbeschluss

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Verwaltungsrecht

Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, Anspruch, Unrichtigkeit, Straftat, Bewertung, Schriftsatz, Schutzbereich, Richtigkeit, Verfassungsrecht, Aufnahme, Anforderungen, nicht ausreichend, inhaltliche Unrichtigkeit, Unrichtigkeit der Entscheidung

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Sozialrecht

Bewilligung, Bescheid, Leistungen, Unterkunft, Verwaltungsakt, Umzugskosten, Leistungsbewilligung, Heizung, Aufhebung, Vergleich, Klage, Gerichtskosten, Schriftsatz, Verfahren, Kosten der Unterkunft, Kosten der Unterkunft und Heizung, Unterkunft und Heizung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: Seat Alhambra)

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Europarecht

Zur Darlegungslast der Unzulässigkeit einer Motorsteuerungsoftware

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