nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 173 von 386 | Lexika.de

Urteil | 11. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof

Urteil | 11. Oktober 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Parteivortrags

Urteil | 11. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen

Urteil | 11. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 7. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – umfangreiche und unübersichtliche Begründung – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts – Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts – Amtsaufklärungspflicht – ordnungsgemäßer Beweisantrag – präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache – Bezeichnung des erwarteten Beweisergebnisses – erfolglose Amtsermittlung des Gerichts – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Fristversäumung – Anforderung an eine Unterschrift – rechtliches Gehör

Urteil | 5. Oktober 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof

Urteil | 4. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gem § 160a SGG) aus prozessualen Gründen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.