Medizinrecht

Arzthaftung: Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung

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Verwaltungsrecht

Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags; Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei teilweiser Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr – Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Formate – gerichtliche Fürsorgepflicht – erhöhte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei Ausschöpfung der Begründungsfrist

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Steuerrecht

Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern – Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt

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Steuerrecht

Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG – Grundrechtsverstoß – Darlegungsanforderungen

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Insolvenzrecht

Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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