Familienrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen vergleichsweise vorläufig gezahlter Leistungen

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in Bayern nicht allgemein geltenden Feiertage zur Fristberechnung

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Familienrecht

Beginn der Frist zur Vaterschaftsanfechtung durch das Kind bei gemeinsamem Sorgerecht der rechtlichen Eltern

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Arbeitsrecht

Schicksal der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung nach Rechtskraft der zum Nachteil des Beschwerdeführers ergangenen Hauptsachentscheidung

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Steuerrecht

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine orthopädische Matratze

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IT- und Medienrecht

Kontaktmodalitäten der Behörde zum Sozialhilfeempfänger nach ausgesprochenem Hausverbot

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