Arbeitsrecht

Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung

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Arbeitsrecht

Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase

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Familienrecht

Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Bezügen; Wechselschichtzulage; Verschulden; Billigkeitsentscheidung

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung

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Medizinrecht

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

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Europarecht

Revisionszulassung; zur Zuständigkeit für die Prüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols hinsichtlich der Werbung

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in Saunabetrieb

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