oberverwaltungsgericht Archive | Seite 426 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete; Revisionszulassung

Urteil | 7. Februar 2012

Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; Auslegungshinweise der Dienststelle; Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift; Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen

Urteil | 2. Februar 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet

Urteil | 31. Januar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 27. Januar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – Hier: Vorabentscheidung nach § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Urteil | 26. Januar 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Urteil | 26. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Urteil | 25. Januar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.