Europarecht

Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

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Medizinrecht

Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht

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Verwaltungsrecht

Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch

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Familienrecht

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind

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Europarecht

Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

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Verwaltungsrecht

Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan

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