Arbeitsrecht

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter

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Medizinrecht

Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect gezahlten Betrages

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Europarecht

Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme – hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme – Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung  – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Baurecht

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommenen DIN-Vorschrift

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Europarecht

Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets

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