oberverwaltungsgericht Archive | Seite 480 von 504 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens

Urteil | 22. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz

Urteil | 22. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten

Urteil | 21. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung

Urteil | 21. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft

Urteil | 21. Juli 2010

Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot

Urteil | 19. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

Urteil | 19. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen Abweichung; Milderungsgründe

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.