Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Beweislast bei technischer Störung

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Insolvenzrecht

Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP

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Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Arbeitsanordnung

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Verwaltungsrecht

Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung

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Arbeitsrecht

Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden

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