Europarecht

Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

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Verwaltungsrecht

Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

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Europarecht

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung; Revisibilität

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Arbeitsrecht

Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen

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Baurecht

Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung

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Europarecht

Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung

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