papier Archive | Seite 4 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung – Afghanistan Papiere II

Urteil | 13. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung – wirtschaftliche Gründe

Urteil | 27. Dezember 2019

Markenbeschwerdeverfahren – “Only God Can Judge Me” – Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und Lebenseinstellung im Vordergrund steht – kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 16. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise

Urteil | 7. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherkredit

Urteil | 29. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “RUN FFM” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Zurückverweisung an das DPMA zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen – fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen

Urteil | 21. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “East Coast” – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 7. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “limango (Wort-Bild-Marke)/MANGO (Unionsbildmarke)” – zum Bekanntheitsschutz einer vor dem 01.10.2009 angemeldete Marke – zur Klarheit und Eindeutigkeit der Dienstleistung “Einzelhandelsgeschäfte mit persönlichen Accessoires” – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, -identität und -unähnlichkeit – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke – zur Markenusurpation – zur sog. mittelbar begrifflichen Verwechslungsgefahr

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.