Steuerrecht

Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland

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IT- und Medienrecht

Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an den Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an den Nachweis eines Wohnsitzerfordernisverstoßes

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Europarecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

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Europarecht

Ablehnung von Analogleistung wegen Missbrauchs

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat

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