Arbeitsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen – Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist – Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen – Folgenabwägung

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Europarecht

Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Polen im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens wegen fehlender Zuständigkeit des Zielstaates der Abschiebungsanordnung

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Strafrecht

Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

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Europarecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

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Verwaltungsrecht

Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen

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Verwaltungsrecht

Abschiebung eines Asylbewerbers in den für das Asylverfahren zuständigen Staat Polen

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