Familienrecht

(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13)

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Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.3.2016  III R 62/12 – Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Großelternteils)

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Familienrecht

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland

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Verwaltungsrecht

Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Abschiebungshindernis aufgrund einer HIV-Infektion

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Verwaltungsrecht

Heranziehung entfernterer Verwandter als Kostenpflichtige für Bestattungskosten

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Europarecht

Antrag auf Berichtigung des Sterbebuchs bezogen auf den Geburtsort der Verstorbenen

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Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls – hier: Inlandsbezug der Tat möglich – Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Polen

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