Europarecht

Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO für die Anordnung einer den Bereich der elterlichen Sorge betreffenden einstweiligen Maßnahme; Rückgriff auf nationales Recht; Dringlichkeit der Maßnahme; Erforderlichkeit der Anwesenheit des Kindes und des betroffenen Elternteils im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts

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Verwaltungsrecht

Systemische Mängel des polnischen Asylsystems – Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

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Arbeitsrecht

Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder

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Medizinrecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen

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Europarecht

Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Polen weisen keine systemischen Mängel auf

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Steuerrecht

(Namensnutzung im Konzern – Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens – Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)

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Europarecht

Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren

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