polen Archive | Seite 35 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 28/12 – Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers – Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG – Monatsprinzip)

Urteil | 19. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für Vermögensverlust; unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum; Missbrauch

Urteil | 13. Juni 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung – Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)

Urteil | 13. Juni 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – Ermittlungspflichten des FG – Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil – Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)

Urteil | 30. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung

Urteil | 16. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG – Konkretisierung des Revisionsbegehrens)

Urteil | 8. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.