polen Archive | Seite 36 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag – Gewährung von Arbeitsbedingungen

Urteil | 20. März 2013

(Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 – Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger – Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung – Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren)

Urteil | 21. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Bayerisches Landeserziehungsgeld – polnischer Staatsangehöriger – Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 – Gleichheitssatz – Unvereinbarkeitserklärung – Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume – Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe – Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder – sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens – konkludentes Handeln – Zurückverweisung)

Urteil | 4. Februar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht

Urteil | 19. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – FRG-Berechtigter – Umzug ins Ausland – Rückwirkungsverbot

Urteil | 12. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht

Urteil | 10. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 4. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen – Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme – Kindeswohlgefährdung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.