Urteil | 14. März 2013 Sozialrecht LEXNET Redaktion Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger – sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis mehr lesen
Urteil | 1. März 2013 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien mehr lesen
Urteil | 20. Februar 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Beschwer des Angeklagten durch Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen mehr lesen
Urteil | 20. Februar 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Betrugsdelikten mehr lesen
Urteil | 5. Februar 2013 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2013 Erbrecht LEXNET Redaktion Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von Nachlassgegenständen mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2012 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2012 Medizinrecht LEXNET Redaktion Vertragsärztliche Versorgung – Ausschluss der Verordnung für sogenannte Lifestyle-Arzneimittel kraft Gesetzes – Verordnungsregress setzt eine Bekanntgabe des Ausschlusses in Arzneimittelrichtlinien nicht voraus mehr lesen