Sozialrecht

Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger – sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Beschwer des Angeklagten durch Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen

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Strafrecht

Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Betrugsdelikten

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur

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Erbrecht

Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von Nachlassgegenständen

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Ausschluss der Verordnung für sogenannte Lifestyle-Arzneimittel kraft Gesetzes – Verordnungsregress setzt eine Bekanntgabe des Ausschlusses in Arzneimittelrichtlinien nicht voraus

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