Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate – knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich – jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener Rechtsbehelfe (§§ 202 S 2 SGG, 198 ff GVG – Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub – krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses – Erwerbsminderungsrente auf Zeit – Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung

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Erbrecht

Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers

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Sozialrecht

Rente wegen voller Erwerbsminderung – Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn – einmalig gezahltes Arbeitsentgelt – Urlaubsabgeltung

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Arbeitsrecht

Rente wegen voller Erwerbsminderung – Einkommensanrechnung – Jahressondersonderzahlung – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen – Verfassungsmäßigkeit

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