Rest Archive | Seite 2 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten; Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der Fälligkeit der noch offenen Pflichteinlage

Urteil | 18. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Warenbestand, Futtermittelrecht, Futtermitteln, Futtermittel für Heimtiere, Futtermittelüberwachung, Futtermittelunternehmen, Futtermittelunternehmer, Summarische Prüfung, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Befähigung zum Richteramt, Sofortige Vollziehbarkeit, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Salmonelleninfektion, Interessenabwägung, Anordnung des Sofortvollzugs

Urteil | 18. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 23. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schreibversehen, Anlage, Fehler, Berichtigungen, Ziffern, ZPO

Urteil | 23. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schreibversehen, Auslassung, Zusatz, Wiedergabe, Endurteil, Gesellschafterbeschluss, offensichtliches Schreibversehen, versehentliche Auslassung

Urteil | 23. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schreibversehen, Anlage, Fehler, Berichtigungen, Ziffern, ZPO

Urteil | 18. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Gleitlagerlegierung auf Aluminiumbasis und Vorrichtung zum Gießen derselben” – eine Erfindung muss für einen Fachmann in dem Umfang ausführbar sein, für den in den Ansprüchen Schutz begehrt wird

Urteil | 16. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung, Anlage, Fehler, Vorsitzender, Postweg, zustellen, Zusatz, Abschriften, Oberlandesgerichts, Richterin, Endurteils, ZPO

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.